In den gesetzlichen Vorschriften über Mieterhöhungen ist immer wieder von der ortsüblichen Vergleichsmiete die Rede. Um genau diese Mietentwicklungen, welche vor Gericht häufig infrage gestellt werden,aussagekräftiger und rechtssicherer zu machen, greift die Mietspiegelreform seit dem 01. Juli 2022. Was neu ist und was die Reform für Vermieter:innen mit Eigentum bedeutet, erfahren Sie in unseren Insights.

Mietspiegel für Städte & Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen

Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen und ohne Mietspiegel haben bis zum 01.01.2023 Zeit, einen einfachen Mietspiegel zu erstellen. Bislang lag es in der Hand der einzelnen Kommunen, ob dort ein Mietspiegel existierte und ob dieser einfach oder qualifiziert war. ie Veröffentlichung eines qualifizierten Mietspiegels ist auf den 01.01.2024 befristet. Während ein einfacher Mietspiegel lediglich eine Übersicht über Vergleichsmieten bietet, ist der qualifizierte Mietspiegel ausführlicher und durch seine wissenschaftlichen Grundlagen zuverlässiger. Die Neuregelung betrifft knapp 200 Städte in Deutschland. 

Vermieter:innen haben Auskunftspflicht

Waren Städte und Gemeinden bislang auf die freiwillige Mitarbeit und Auskunft von Mieter:innen und Vermieter:innen angewiesen, dürfen diese jetzt Auskunft über vermietete(n) Wohnimmobilie(n) einfordern und sogar verlangen. Die zu beantwortenden Fragen beziehen sich beispielsweise auf die Größe,  Merkmale der Wohnung sowie die aktuelle Miethöhe. Über die Befragung hinaus dürfen die Gemeinden nun auch Daten aus Melderegistern, der Grundsteuererklärung sowie aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus verwenden. Wer inkorrekte Aussagen trifft, riskiert ein Bußgeld. Diese Datensammlung von ähnlich ausgestatteten Immobilien in vergleichbaren Gebieten bildet somit eine Berechnungsgrundlage, um zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung berechtigt ist oder nicht.

Auswirkungen in der Praxis

Der reformierte  Mietspiegel bieten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Mieterhöhung einen klaren Rechtsrahmen und gewährleisten zusätzlich mehr Sicherheit bei der angemessenen und realistischen Berechnung von  zu verlangenden Mieten. Wie die Gerichte die Bedeutung des aktualisierten Mietspiegels künftig einschätzen, muss sich in der Praxis jedoch erst zeigen.